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 GESCHICHTE DER KROATISCHEN REINEN STAATSRECHTSPARTEI (HČSP)
Die frühen kroatischen Staatsrechtler 1861 – 1918
Zu einer Zeit als das Königreich Kroatien in einer Personalunion mit dem Haus Habsburg verbunden war und ein Teil Kroatien (Croatia Ottomana = Südwestbosnien-Herzegowina) unter ottomanischer Herrschaft stand, formulierten die Abgeordneten Dr. Ante Starčević, und Dr. Eugen Kvaternik 1861 im kroatischen Parlament den wesentlichen Punkt ihrer Bewegung. Unter Berufung auf die traditionellen Rechte des kroatischen Königreiches forderten sie Kroatien müsse ein selbständiger, völlig unabhängiger und wiedervereinigter Staat werden. Neben diesen beiden Hauptforderungen setze sich Starčević, gegen die Überbleibsel des Feudalismus und die Demokratisierung des politischen Lebens ein. Damit war die Plattform für eine patriotische, freiheitlich-demokratische kroatische Partei der (Staats)Rechte geschaffen. Ihre Anhänger sind und werden „pravaši“ / pravo=Recht / Staatsrechtler genannt.
Im Gegensatz zu Starčević sahen Kvaternik und Petar Vrdoljak den bewaffneten Kampf für das nationale Selbstbestimmungsrecht als legales Mittel an und banden somit geistesgeschichtlich an Mazzinis Giovine Italia an. Ihr Aufstand aus dem Jahr 1871 ist in Rakovica blutig niedergeschlagen worden.
Noch zu Lebzeiten wurde Starčević vom kroatischen Volk den Ehrentitel Vater des Vaterlandes verliehen. Ab etwa 1890 begannen Teile der Partei von der Idee der kroatischen Unabhängigkeit abzurücken und Starčević gründete 1895 die „Reine Partei des (Staats-) Rechts“ (ČSP) Nach Starčevićs Tod im Jahre 1896 übernahm Dr. Josip Frank das Amt als Parteivorsitzender. Es gelang ihm einige der inzwischen entstandenen Fraktionen in einer Partei mit dem Namen Kroatische Partei des Rechts (HSP) zu vereinigen.
Die Kroatische Partei des Rechts (Staatsrechtspartei) HSP 1918 - 1929
Die am 29.10.1918 proklamierte Unabhängigkeit Kroatiens ist blutig durch die Gründung des Vielvölkerstaates „Königreich der Slowenen Kroaten und Serben“ zunichte gemacht worden. Der größte Teil der Staatsrechtler formierten sich und es entstand die moderne Kroatische Partei des Rechts (HSP) welche am 1.3.1919 ihr „Republikanisches Programm“ verabschiedete. Neben dem traditionellen Ziel, völliger staatlicher Unabhängigkeit und Wiedervereinigung Kroatiens in einer parlamentarisch-demokratischen Republik Kroatien enthielt das Programm sowohl eine ausgeprägt soziale Komponente als auch Punkte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche sowie die Abschaffung des stehenden Heeres.
Da die Staatsrechtler den Anspruch auf staatliche Unabhängigkeit und Wiedervereinigung Kroatiens unterstrichen waren sie dem grosserbischen Staatsterror ausgesetzt. Der König rief 1929 die Königsdiktatur aus, benannte den Staat in „Königreich Jugoslawien“ um und verbot am 6.1.1929 alle politischen Parteien.
Die parteilose – dunkle Zeit 1929 – 1990
Nachdem kroatische Abgeordnete 1928 einem Pistolenattentat im Belgrader Parlament durch einen serbischen Abgeordneten zu Opfer fielen besann sich die Jugendbewegung der Kroatische Partei des Rechts mehr und mehr auf den Parteimitbegründer Kvaternik der auch den bewaffneten Kampf um das nationale Selbstbestimmungsrecht als legales Mittel angesehen hatte. Nach dem Parteiverbot 1929 sahen Teile der Parteiführung, wie der damalige Parteisekretär Dr. Ante Pavelić, aber auch der nationalbetonte Flügel der Kroatischen Bauernpartei unter Stjepan Buć den bewaffneten Freiheitskampf als legitim an. Es entstand die revolutionäre Untergrundbewegung Ustascha (ustanak = Aufstand). Obgleich auch von großen Teilen der Kroatische Partei des Rechts mitgetragen verstand sie sich nicht ausdrücklich als deren militärischer Arm. Grund für ihre Entstehung war der großserbische Hegemonismus und der vom König ausgeübte Staatsterror. Da sie sich auch auf Dr. Eugen Kvaternik berief, kann sie als revolutionäre Variante der Staatsrechtler allgemein angesehen werden. Der Ustaschabewegung die zu den nationalrevolutionären Geheimbünden zählte war die faschistisch-rassistische Ideologie bis 1941 völlig fremd, vielmehr hat sie die geschichtliche Situation genutzt das Selbstbestimmungsrecht in Form einer Staatsgründung zu verwirklichen. Das Kapitel des vom kroatischem Volk plebiszitär begrüßten Unabhängigen Staates Kroatien (1941 – 1945) aber auch die nicht zu leugnende Belastung der kroatischen Geschichte durch Teile der Ustaschawewegung muss entemotionalisiert werden, um den historischen Kern wissenschaftlich freizulegen zu können. Es wäre historisch und völkerrechtlich unkorrekt die Staatsgründung und den Unabhängigen Staates Kroatien als illegitim darzustellen, denn kein Volk kann auf dieses Recht verzichten.
Sowohl während des Unabhängigen Staates Kroatien als auch des ihm gefolgten totalitären kommunistischen Einparteienstaat Jugoslawien war die Neu- oder Wiedergründung politischer Parteien verboten. Alle Versuche die Kroatische Staatsrechtspartei (Kroatien unter Zlatko Tomičić 1965; kroatische Emigration 1975/1976) zu erneuern sind zunächst ohne Erfolg geblieben.
Die Erneuerung der Kroatischen Partei des Rechts (Staatsrechtspartei) HSP 1990
Ab 25.02.1990, als der Untergang des jugoslawischen Vielvölkerstaates nur noch eine Frage der Zeit war, ist in Zagreb nach 61 Jahren die Kroatische Partei des Rechtes (HSP) wieder in das politische Leben zurückgekehrt. Wohl auch mit Rücksicht auf die finanzielle Potenz der exilkroatischen Ustaschanachfolgebewegung (HOP) war sie sehr rechtslastig, ohne Zweifel auch eine Folge des grosserbischen Angriffs auf Kroatien. Da sich ihr Vorsitzender Dobroslav Paraga zudem durch einen diktatorischen Führungsstiel auszeichnete verließen die meisten Parteierneuerer die junge Partei und gründeten am 10.04.1991 unter Mr. Nikola Bicanic die Partei des kroatischen Staatsrechtes (SHDP). Diese konnte sich jedoch nicht etablieren und löste sich nach etwa fünf Jahren auf. Die exilkroatische Ustaschanachfolgebewegung (HOP) formierte sich am 9.10.1991 in Zagreb als politische Partei unter dem Namen „Stranka HOP“ (Partei HOP), ist jedoch kaum von Bedeutung. Im Jahre 1993 ist Paraga von seinem Vertrauen Anto Dapić gestürzt worden, dieser stand der HSP bis 2009 vor. Diese ist inzwischen von ihrer einst ausgeprägten Rechtslastigkeit befreit.
Die Erneuerung der Kroatischen reinen Staatsrechtspartei (HČSP) 1992
Der ehemalige politische Gefangene, Rechtsanwalt, Publizist Ivan Gabelica gehörte keiner der genannten Fraktion an. Gemeinsam mit dem Juristen Luka Podrug, ebenfalls Opfer des ehemaligen jugoslawischen totalitären Regimes, erneuerte er am 12.12.1992 in Zagreb die Kroatische Reine Partei des Rechts (Kroatische Reine Staatsrechtspartei) HCSP. Sie versteht sich historisch und ideologisch als Nachfolgepartei der von Dr. Ante Starčević 1895 gegründeten gleichnamigen Partei und den Grundsätzen des republikanischen Parteiprogramms vom 1.3.1919 verpflichtet, demnach als moderne national-patriotisch orientierte Partei der modernen rechten und weist jegliche Nähe zu faschistisch-rassistischen sowie totalitären Ideologien von sich.
Nach dem 1994 geschlossenen Kooperationsvertrag eroberte das Wahlbündnis HČSP-HSP anlässlich der Parlamentswahlen vier Sitze. Obwohl der Kooperationsvertrag später von der HCSP kündigt wurde setzt sich die Partei noch heute weiterhin für die Zusammenarbeit der Staatsrechtler mit dem Ziel der Vereinigung ein.
2000 – 2009
Seit dem Jahr 2000 ist die Kroatische Reine Staatsrechtspartei (HČSP) keine parlamentarische Partei mehr. War sie bis zum Jahre 2009 nur im Regionalparlament der Gespannschaft Split-Dalmatien und einigen Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten gelang es ihr anlässlich der 2009 stattgefundenen Regional- und Lokalwahlen erhebliche Stimmengewinne zu erzielen. Sie verbesserte nicht nur ihr Ergebnis in der Gespannschaft Split-Dalmatien, sondern zog auch erstmals in Stadt- und Gemeindeparlamente von drei weiteren Gespannschaften (Šibenik-Knin, Lika-Senj und Zagreb) ein.
Im Jahre 2005 ist die Schwesterpartei HČSP-BiH in Bosnien-Herzegowina gegründet worden, die zwecks besserer historisch-politischer Identifikation den Namen ihres Ideologen Dr.Ante Starcevic als Zusatz zum Parteinamen erhielt.
Situation und Aussichten im Lager der Staatsrechtler 2010
Die einst dominante (HSP) hat 2007 schwere Einbußen hinnehmen müssen; statt bis dahin acht Sitzen im Parlament hat sie nun nur einen Abgeordneten. Diese ehemals nationalkonservative, rechtslastige Partei hat einen innenparteilichen und EU-freundlicheren Reformkurs hinter sich gebracht und ist nun für die kroatische Regierungspartei (HDZ) akzeptabel. Bei den Lokalwahlen 2009 verlor sie zudem die Mehrheit in der Stadt Osijek. Erschwerend kommt hinzu, dass danach führende Köpfe die Partei verließen und eine eigene Partei (HSP-AS) ins Leben gerufen und einen respektablen Teil der Mitglieder mit sich gezogen haben. Der neuen Partei wird allerdings nachgesagt ein Anhängsel der aktuellen Regierungspartei (HDZ) zu sein. Schließlich versucht sich ebenfalls ab 2009 am äußerst rechten Rand eine kleine Partei namens A-HSP zu etablieren. Die Mitglieder dieser Partei rekrutieren sich überwiegend aus der Fraktion die Paraga verblieb, nachdem er 1993 als Vorsitzender der HSP gestürzt worden ist. Zudem existieren einige kleinere Parteien und Gruppierungen die in ihren Namen die Zusätze „der Rechte“ oder „Staatsrechtspartei“ nicht führen, aber zweifelsohne dem Lager der Staatsrechtler angehören (Kroatische Republikanische Gemeinschaft u.a.)
Die Kroatische Reine Staatsrechtspartei (HČSP) ist die einzige Partei im Lager der Staatsrechtler die kontinuierlich an Bedeutung gewinnt. Dies liegt auch daran, dass sie unter ihrem aktuellen Vorsitzenden Josip Miljak versucht sich von dem ihr von den Medien aufgestülpten Image einer angeblich rechtsextremen Partei zu befreien. Sie ist auf gutem Wege sich ihrer tatsächlichen politischen Plattform zufolge als moderne national-patriotische aber auch eindeutig Europaskeptische Partei zu profilieren. Ihr politischer Imperativ ist die Selbständigkeit und völlige Unabhängigkeit der Republik Kroatien sowie die Wiedervereinigung der Kroaten die allerdings unmöglich ist ohne das ungerechte Abkommen von Daytom zu revidieren.
Die HČSP und die HSP haben unter ihrem neuen Vorsitzenden Danijel Srb für die kommenden (spätestens 2011) Parlamentswahlen ein Wahlbündnis fest ins Auge gefasst und gehen davon aus mindestens Fraktionsstärke zu erreichen. Verabredet ist auch, dass dieses geplante Wahlbündnis grundsätzlich für dazu geeignete Gruppierungen aus dem Lager der Staatsrechtler und ihnen nahe stehenden Gruppen offen bleibt.
Die Zeichen für das Wiedererstarken der Staatsrechtler, die sich als Korrektiv der nationalen Politik präsentieren wollen stehen gut.
Zagreb, März 2010.
Ivan Lozo, Internationaler Sekretär der HČSP |
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